Strafrecht

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen

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Strafrecht

(Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto) 

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger

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Strafrecht

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Gesamtstrafen- und Einzelstrafenbildung

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Strafrecht

Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

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