Verwaltungsrecht

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung

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Steuerrecht

Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit

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Medizinrecht

Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen – Zweifel zum Führen eines Kraftzeugs

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Verwaltungsrecht

Berücksichtigung neu eingetretener Tatsachen oder neuer Beweismittel

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Verwaltungsrecht

Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Überzeugungsgrundsatz

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Strafrecht

Subventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher Tatsachen

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Medizinrecht

Anerkennung einer Zahnschädigung als Wehrdienstbeschädigungsfolge

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