Familienrecht

Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen; Umfang der ausschließlichen Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Angabe der Gründe für die richterliche Überzeugung im Urteil – freie Beweiswürdigung – Unrichtigkeiten im Tatbestand – Darlegungsanforderungen – Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich

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Arbeitsrecht

Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel

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Strafrecht

Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils

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Strafrecht

Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

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Europarecht

Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche

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Strafrecht

Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung

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