Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs – Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts – Verfassungsmäßigkeit – Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer

mehr lesen

Verkehrsrecht

Kosten für Verwarnung nach dem Fahreignungsbewertungssystem

mehr lesen

Bankrecht

Keine Haftung des Kommanditisten zur Deckung von Masseverbindlichkeiten

mehr lesen

Steuerrecht

(Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)

mehr lesen

Strafrecht

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

mehr lesen