Verwaltungsrecht

Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für “Diplom-Jurist”

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors” – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

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Arbeitsrecht

Haushaltsbefristung – Vertretungsbefristung – Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch “8 % Zinsen über dem Basiszinssatz”

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen – Metall auf Metall II

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Steuerrecht

Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

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Familienrecht

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Kindergeldberechtigung von Ausländern – Maßgeblichkeit des tatsächlichen “Besitzes” aufenthaltsrechtlicher Titel – Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

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Insolvenzrecht

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht

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