Arbeitsrecht

Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG

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Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit –

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Erbrecht

Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörigen eines Heimbewohners

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; zur analogen Anwendung von § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG bei Entzug eines Vermögensgegenstands

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Medizinrecht

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger – Bedarfsgemeinschaft – Übergangsgeld – medizinische Rehabilitation

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IT- und Medienrecht

Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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