Transparenzgebot Archive | Seite 8 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum Betrieb einer lokalen Spielhalle eines Dritten, Begriff der Dienstleistungskonzession, Vergaberechtsweg

Urteil | 18. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum Betrieb einer lokalen Spielhalle eines Dritten, Begriff der Dienstleistungskonzession, Vergaberechtsweg

Urteil | 2. März 2021

Arbeitnehmer, Urlaubsanspruch, Krankheit, Berufung, Arbeitsvertrag, Minderung, Arbeitsleistung, Urlaubsabgeltung, Revision, Erkrankung, Entgeltfortzahlung, Arbeitsentgelt, Zusatzurlaub, Anspruch, unangemessene Benachteiligung, Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub, kein Anspruch

Urteil | 2. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Transparenzanforderungen an Urlaubsabgeltungsklausel in einem Formular-Arbeitsvertrag

Urteil | 16. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

AGB, Vertragsschluss, Widerspruchsrecht, Streitwert, Inhaltskontrolle, Wirksamkeit, Sicherheitsleistung, Beendigung, Klage, Unwirksamkeit, Kostenentscheidung, Vertrag, Nebenforderung, Transparenzgebot, Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 27. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung

Urteil | 18. Februar 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für Kfz-Schadensgutachten bei unvollständiger Begleichung durch Schädiger

Urteil | 10. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Rechtswahlklausel in Beförderungsbedinungen einer Fluggesellschaft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.