Verwaltungsrecht

Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf einer Versammlung zum Zwecke der Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin

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Verwaltungsrecht

Versammlungsrechtliche Beschränkung von Kundgebungsmitteln

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsschutz eines türkischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsanordnung nach Finnland

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer

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Europarecht

Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaats nach der Dublin III-VO bei Familienangehörigen – Keine systemischen Mängel in Lettland

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