Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung – Ungültigerklärung eines Jagdscheins und Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung – Ungültigerklärung eines Jagdscheins und Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen

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Steuerrecht

(Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des “Containerns” als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich – Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

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Familienrecht

Voraussetzungen für die Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind – hier Ablehnung eines Wechselmodells

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Familienrecht

Voraussetzungen für die Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind – hier Ablehnung eines Wechselmodells

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Familienrecht

Aufenthaltsbestimmungsrecht für minderjährige Tochter

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Familienrecht

Aufenthaltsbestimmungsrecht für minderjährige Tochter

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