Arbeitsrecht

Unwirksame Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage

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Steuerrecht

Grundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an derartigem Umgehungsgeschäft

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – vollstationäre Versorgung eines Harnwegsinfekts mit suprapubischen Blasenkatheter – Kodierung der Hauptdiagnose – N30.0 anstatt T83.5 ICD-10-GM 2009

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Baurecht

Eilantrag gegen Neubau eines Logistik- und Industrieparks

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Spezialtherapiedreirad – Vorbeugung einer drohenden Behinderung bei bestehender Behinderung – Verhütung einer Verschlimmerung der Behinderung oder Abwendung des Hinzutritts einer wertungsmäßig neuen Behinderung – Behinderungsausgleich – Grundbedürfnis nach Mobilität – Erschließung des Nahbereichs der Wohnung

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Abfindung, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen, Betriebsrat, Interessenausgleich, Minderung, Einigungsstelle, Sozialplanabfindung, Anspruch, Freistellung, Benachteiligungsverbot, Arbeitgeber, Anspruch auf Gleichbehandlung, ungerechtfertigter Bereicherung, Sinn und Zweck

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Europarecht

Saccharose-Zugabe bei der Weinherstellung

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Europarecht

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Hähnchenmastanlage durch Umweltschutzvereinigung; FFH-Verträglichkeitsprüfung

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