Steuerrecht

(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Villino/VILLIGER (IR-Marke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

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Europarecht

AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL

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Steuerrecht

Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

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Arbeitsrecht

Mandantenübernahmeklausel – Arbeitgeberwechsel

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Steuerrecht

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold

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Steuerrecht

Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Entgeltforderung

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