Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Handeltreiben durch das Mitsichführen einer Teleskopstahlrute bei der Entsorgung des in einer Cannabisplantage angefallenen Pflanzenabfalls

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Bankrecht

Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des „Einwirkens“ auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem Aktienverkauf

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Steuerrecht

Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland

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Europarecht

Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnung der nichtversteuerten Mehrumsätze und Mehrerlöse

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Einrede der Nichtbenutzung – vorgelegte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung der Benutzung nicht aus – Kostenauferlegung entspricht nicht regelmäßig der Billigkeit – Zurückweisung der Beschwerde

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Steuerrecht

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren werden durch Saldierung nicht verletzt

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Europarecht

Grundsätzliche Bedeutung – Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG – Feststellungsklage

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