Ungleichbehandlung Archive | Seite 13 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung – Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 und in § 307d SGB 6)

Urteil | 9. Oktober 2019

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – keine Grundrechtsverletzung durch Zubilligung eines lediglich geminderten Regelbedarfs (§ 20 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB II ) trotz Erwerbsunfähigkeit des Vaters der Betroffenen – Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf § 21 Abs 2 SGB 2 (Schwangerenmehrbedarf) unzureichend substantiiert

Urteil | 4. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des Altersteilzeitzuschlags

Urteil | 26. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die Erziehung eines vor dem 1.1.1992 geborenen Adoptivkindes nur bei bereits in der Rente angerechneter Kindererziehungszeit für den 12 Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung)

Urteil | 10. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Art 3 Abs 1 GG im Rentenrecht unzureichend substantiiert begründet

Urteil | 13. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten

Urteil | 31. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein kartellrechtlicher Anspruch gegen Stadt auf Lizenz zur Weitergabe der Bodenrichtwerte

Urteil | 23. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG – vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.