Ungleichbehandlung Archive | Seite 30 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – ambulante Notfallversorgung – Vergütung – Zusatzpauschale – Krankenhausambulanz – Hausbesuch

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 4/12 R

Urteil | 4. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 26. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – persönliche Zulage

Urteil | 18. Juli 2012

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht – partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG – Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012

Urteil | 19. Juni 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – kein Anspruch für Pflegekinder – keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit – nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 19. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 – Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden – hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig – Verfassungsbeschwerde teils unzulässig – gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt – Pflicht des Gesetzgebers zu rückwirkender Neuregelung für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Fälle – Gegenstandswertfestsetzung auf 25000 Euro

Urteil | 25. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(grundsätzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG für ehrenamtliche Tätigkeit)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.