Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur Antragstellung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern” – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Darstellung der Voraussetzungen

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Sozialrecht

Rücknahme einer Rentenbewilligung bei Nichtberücksichtigung des Versorgungsausgleichs

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur Beendigung der Schwangerschaft

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Insolvenzrecht

(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO – Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)

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Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) – Verjährung – Zumutbarkeit der Klageerhebung

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