Steuerrecht

grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit

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Baurecht

Kostenentscheidung durch Beschluss: Anforderung an die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit; Einfluss von Parteivereinbarungen auf die Kostengrundentscheidung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – offenbare Unrichtigkeit im Urteil – Berichtigungsverfahren

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Steuerrecht

Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen – Schwarzeinkäufe – Urteilsberichtigung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

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Steuerrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Urteilsberichtigung – Keine Kostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren

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Familienrecht

Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung – Auslegung als Berichtigungsantrag – Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel

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