Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 EWG/Türkei

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Verkehrsrecht

Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges durch privat veranlasstes Aussteigen

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Arbeitsrecht

Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst

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Medizinrecht

Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung – Wegfall der Entscheidungserheblichkeit

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Europarecht

Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs

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Arbeitsrecht

Anerkennung von in Polen zurückgelegten Zeiten als ungekürzte Beitragszeiten im Rahmen des Fremdrentenrechts

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Sozialrecht

(gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Abweg – nicht geringfügige Unterbrechung – dritter Ort – Aufenthaltsdauer: Zwei-Stunden-Grenze – Arztbesuch vor Arbeitsbeginn – Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstätte – kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG – bestehende Unterschiede zwischen den Versichertengruppen)

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