Arbeitsrecht

Ehevertragliche Regelung des Trennungsunterhalts: Prüfungsumfang im Hinblick auf eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage – Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren – Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind

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Sozialrecht

Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung – Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung – Zulässigkeit – Anschlussrevision

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit

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Familienrecht

Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld

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Familienrecht

Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes

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