Steuerrecht

(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar – Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten – Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG – Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung – Zwangsläufigkeit von Aufwendungen – Familienleistungsausgleich)

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Steuerrecht

Geltendmachung einer Divergenz – Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten – Verlust des Rügerechts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Panero/Panerie” – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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