IT- und Medienrecht

Keine Vergütung bei fehlender ärztlicher Unterschrift auf einem Rezept

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Steuerrecht

Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein

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Europarecht

Erinnerung gegen Kostenfessetzungsbeschluss

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Steuerrecht

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan

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IT- und Medienrecht

Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift; notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle trotz Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel – absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO – Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG – unwirksames Nicht- oder Scheinurteil – Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)

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