untersuchung Archive | Seite 19 von 83 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten – Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die Fachgerichte begründet Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) des Beschwerdeführers, soweit die Untersuchungsanordnung die Verwendung der zu erhebenden Gesundheitsdaten zu einem vorliegend nicht gerechtfertigten Zweck vorsieht

Urteil | 19. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Emissionskontingentierung nach DIN 45691 auf Sondergebietsfläche

Urteil | 19. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Medizinisch-psychologische Untersuchung, Ärztliches Gutachten, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Antragsgegner, Angaben des Antragstellers, Behördenakten, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Cannabisblüten, Fahreignung, Führen von Kraftfahrzeugen, Aufschiebende Wirkung, Fahrerlaubnisbehörde, Begutachtungsanordnung, Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsgerichte, Psychologische Begutachtung, Anordnung des Sofortvollzugs, Betäubungsmitteln, Befähigung zum Richteramt, Eignungszweifel

Urteil | 19. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Italien, Ausreise, Einreise, Krankheit, Sofortvollzug, Migration, Gemeinschaftspraxis, Feststellung, Streitwertfestsetzung, Aufhebung, Bundesamt, Bundesrepublik Deutschland, informationelle Selbstbestimmung, richtiger Antragsgegner

Urteil | 19. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen Anordnung einer Testung auf COVID-19 zur Feststellung der Reisefähigkeit

Urteil | 19. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Emissionskontingentierung nach DIN 45691 auf Sondergebietsfläche

Urteil | 14. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.