unterzeichnung Archive | Seite 5 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschriftsatzes bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Urteil | 26. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags)

Urteil | 7. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung

Urteil | 30. Juli 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage: Nichtvorliegen einschlägiger Entscheidungen des Revisionsgerichts – Auseinandersetzung mit höchstrichterlichen Entscheidungen anderer oberster Gerichtshöfe

Urteil | 22. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer “vorsorglichen Berufung” durch die nicht postulationsfähige Partei

Urteil | 23. Mai 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Annahme der Erbschaft durch Unterzeichnung der Nachlassverfügung mit Haftungserklärung

Urteil | 21. Mai 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen: Beginn der Verjährung bei Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Urteil | 21. Mai 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht wegen Falschbezeichnung des Berufungsgerichts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.