Unzuverlässigkeit Archive | Seite 8 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Online-Handel mit Tierbedarf und Haushaltswaren, Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens, zeitliche Grenze der Verwertbarkeit strafrechtlich relevanten Verhaltens, Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels, Bindungswirkung des Strafurteils, Gewerbebezug einer Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels zum Gewerbe „Online-Handel“, keine Berücksichtigung bloßer Einträge auf einer polizeilichen „Erkenntnisliste“ (INPOL bzw. IGVP) im Rahmen der Zuverlässigkeitsprognose

Urteil | 7. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Online-Handel mit Tierbedarf und Haushaltswaren, Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens, diverse strafrechtliche Verurteilungen, zeitliche Grenze der Verwertbarkeit strafrechtlich relevanten Verhaltens, Bindungswirkung des Strafurteils, keine Berücksichtigung bloßer Einträge auf einer polizeilichen „Erkenntnisliste“ (INPOL bzw. IGVP) im Rahmen der Zuverlässigkeitsprognose, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Zurechnung des Verschuldens einer Hilfsperson

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen, Versagung wegen Unzuverlässigkeit des vorgesehenen Betriebsleiters, Allgemeiner Hang zur Missachtung der Rechtsordnung, Antrag auf Verpflichtung, dem Unternehmer eine vorläufige Genehmigung zu erteilen, Antragsbefugnis des Betriebsleiters (verneint)

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 26. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Verweis auf das RuStAG 1913 als Indiz für eine ideologische Nähe zur sog. Reichsbürgerbewegung

Urteil | 26. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Verweis auf das RuStAG 1913 als Indiz für eine ideologische Nähe zur sog. Reichsbürgerbewegung

Urteil | 25. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung (erweitert), Gewerbebezogene Straftat, Gewerbebezogene Ordnungswidrigkeit

Urteil | 25. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenbesitzkarte, Bescheid, Beamte, Jagdschein, Widerruf, Vollziehung, Waffen, Staatsanwaltschaft, Kostenentscheidung, Frist, PKW, Nachweis, Landratsamt, Erledigung, Kosten des Verfahrens, sofortige Vollziehung, Widerruf der Waffenbesitzkarte

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.