Steuerrecht

(Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)

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Europarecht

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

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Insolvenzrecht

Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die Feststellungsklage des Gläubigers ergangenen Feststellungsurteils über die Befriedigung des Schuldners hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “D.W.I. (Wort-Bild-Marke)” – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung

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Familienrecht

Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

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Strafrecht

Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen

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Baurecht

Ablehnung von Berichtigungsantrag – Antrag auf Löschung von Gehrecht

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