urkunde Archive | Seite 39 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in einem Arbeitsgerichtsprozess

Urteil | 16. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung

Urteil | 14. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenswertbemessung, wenn Gegenstand des Verfahrens vom gesetzlichen Unterhaltsrecht völlig losgelöste, allein auf vertraglicher Grundlage basierende Leibrentenansprüche sind

Urteil | 9. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht

Urteil | 7. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

AGB: Vereinbarte Anpassungsrelevanz bei Änderungen der Wohnfläche

Urteil | 3. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung unberechtigt erstatteter Geschäftsführervergütungen

Urteil | 24. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umschreibung seines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis

Urteil | 21. Februar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beweis der Erklärungsabgabe durch Schiedsklauselvertrag

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.