Verwaltungsrecht

Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit

mehr lesen

Erbrecht

Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft durch den Vertragserben

mehr lesen

Erbrecht

Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Weiderechts

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim Filesharing – “Loud”

mehr lesen

Sozialrecht

Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit eines anderen Verfahrens

mehr lesen

Sozialrecht

LSG: Verweisung wegen instanzieller Unzuständigkeit

mehr lesen