Strafrecht

Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch

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Steuerrecht

NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde – Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage

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Strafrecht

Urkundenfälschung: Gewerbsmäßiges Handeln bei Erlangung eines nur mittelbaren Vorteils

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Erbrecht

Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang der Vertretungsmacht

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Arbeitsrecht

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

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Arbeitsrecht

Ernennung “anderer Bewerber” zu Beamten auf Lebenszeit

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Steuerrecht

Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel – Veräußerung mehrerer Objekte an “einen einzigen Erwerber” – Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu “einem” Erwerber

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Strafrecht

Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren

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