Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde – Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens – Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde – Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens – Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen

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Arbeitsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – Gegenbeweis – Verfahrensmangel – Rückverweisung an das LSG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens

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Steuerrecht

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

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