Urteil Archive | Seite 1008 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM)

Urteil | 29. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden Berichts ohne persönliche Vernehmung des verfassenden Sachverständigen

Urteil | 29. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung

Urteil | 29. Juni 2016

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe „Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief“ in einem „verbindlichen Bestellformular“; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz

Urteil | 29. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Krankenversicherung der Rentner – Wohnsitznahme in Spanien – Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung – Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland – Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland

Urteil | 29. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft – Anfechtung des Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung

Urteil | 29. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an eine Revisionsbegründung – Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene „Feststellung einer Beschäftigung“ nicht zu – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters

Urteil | 29. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag – illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung – keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.