Sozialrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – Kinderzuschlag nach § 33b BVG – Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs – keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H – Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit – Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

mehr lesen

Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung – Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit – Fähigkeit zum Selbstunterhalt – Maß des angemessenen Unterhalts – erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt – dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben – endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs – Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit – Gleichheitssatz

mehr lesen

Sozialrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – beamtenrechtliche Unfallfürsorge – Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG – Ermittlung des Ruhensbetrags – Bruttodifferenz – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Eigentumsgarantie)

mehr lesen

Europarecht

Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

mehr lesen

Europarecht

Keine isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung in Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Materielle Beweislast in Bezug auf den Zeitpunkt des Entschlusses zur Eheschließung

mehr lesen