Urteil Archive | Seite 1068 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals „sonstige Täuschungshandlungen“; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung

Urteil | 25. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als mangelhaft; Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

Urteil | 25. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden

Urteil | 25. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Aufwendungsersatz auf Beihilfeleistungen für wissentschaftlich nicht allgemein anerkannte Arzneimittel

Urteil | 25. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

Urteil | 25. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

Urteil | 24. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist bei nicht zutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen in der Widerspruchsbelehrung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.