Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung – Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von Unionsrecht – zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 Abs 1 S 1 KSchG

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Baurecht

Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der ersatzfähigen Reinigungskosten bei Beauftragung eines Fachunternehmens durch eine Fachbehörde mit der Beseitigung einer Ölspur

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