Urteil Archive | Seite 1298 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds – Gegenstand des Verfahrens – Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 – Klageerweiterung – keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen – Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

Urteil | 20. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 4/14 R

Urteil | 20. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich – Gesundheitsfonds – Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen – Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs – Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 – Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide – Zulässigkeit einer Teilanfechtung – keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen

Urteil | 20. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Rentenüberleitung – Eigentumsschutz der in der DDR erworbenen subjektiven Rechte – Verfassungsmäßigkeit der „Rentenabschläge“ bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte

Urteil | 20. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel – Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden eines Personengesellschafters

Urteil | 19. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Urteil | 15. Mai 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck

Urteil | 15. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele – Olympia-Rabatt

❮
1
…
1.295
1.296
1.297
1.298
1.299
1.300
1.301
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.