Strafrecht

Strafverfahren wegen Totschlags: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei irrtümlicher Falschangabe des zugrunde gelegten Alkoholabbaus im angegriffenen Urteil

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Würgen des Opfers bzw. Zuhalten von Mund  und Nase als das Leben gefährdende Behandlung

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Strafrecht

Verfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen Haftung von Mittätern

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Arbeitsrecht

Überstundenvergütung – Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden – Darlegungslast

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten

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Verwaltungsrecht

Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)

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IT- und Medienrecht

Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis

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