Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – Verfassungsmäßigkeit – kein Verstoß gegen Art 6 MRK)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn

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Baurecht

Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds

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Europarecht

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

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Strafrecht

Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers überlassenen Geldbetrags

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