Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Krankenversicherung – schwerhöriger Versicherter – Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage – Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; „Kennenmüssen“ der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG

mehr lesen

Erbrecht

Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts

mehr lesen

Baurecht

Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen: Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei gleichwertig möglicher Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts

mehr lesen

Familienrecht

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus übergangenem Recht

mehr lesen