Verkehrsrecht

Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Unfall, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Gesundheitszustand, Gutachten, Krankenhausaufenthalt, Anlage, Haftung, Feststellung, Schaden, Feststellungsinteresse, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, vorprozessuales Gutachten

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Steuerrecht

Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern – zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber – Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen – Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern

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Steuerrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante – Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget – keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

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Steuerrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante – Einstiegsgeldanspruch – keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

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Kosten- und Gebührenrecht

Vollstreckung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsantrag, Vollstreckungsanordnung, Anspruch, Vollstreckungsersuchen, Antragsgegner, Aufforderung, Forderungsaufstellung, Einigung, bat, Betrag, Ratenzahlungen, Zinsberechnung, Vollstreckung des Urteils, vollstreckbarer Betrag

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