Urteil Archive | Seite 284 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Inlandsbezogene Abschiebungsverbote, Nationales Abschiebungsverbot, Rechtskraftwirkung, Rechtskräftige Urteile, Schutzberechtigter, Materielle Rechtskraft, Abschiebungsandrohung, Nach Aufhebung, Bundsverwaltungsgericht, Identischer Streitgegenstand, Anderer Streitgegenstand, Verwaltungsgerichtsurteile, Asylantragstellung, Unbeachtlicher Asylantrag, Asylantragszuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Urteilsgründe, Rechtsschutzbedürfnis, Bescheidung

Urteil | 22. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch neue, erhebliche Tatsachen

Urteil | 21. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des Beklagten

Urteil | 21. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 151/20

Urteil | 21. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – gesetzliche Rentenversicherung – „Wohnort“ und „wohnen“ im RV/UVAbk POL – gewöhnlicher Aufenthalt – Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht

Urteil | 21. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis – Beachtung eines Verstoß gegen die Fristenregelungen im Zugunstenverfahren

Urteil | 20. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Abgrenzung einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands von einem Aliud bei Hinzufügung eines Merkmals – Zigarettenpackung

Urteil | 20. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.