Strafrecht

Revision in Strafsachen: Amtswegige Prüfung des Übereinstimmens von verkündeter und im schriftlichen Urteil niedergelegter Urteilsformel

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Familienrecht

Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen gebrauchten Dieselfahrzeugs (hier: Seat Alhambra)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von der Herstellerin) eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der Schadstoffsoftware im sogenannten Dieselskandal betroffen ist (hier: VW Caddy)

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Bankrecht

Kaskadenverweis im Verbraucherdarlehensrecht nicht europarechtswidrig bei Berufung auf Gesetzlichkeitsfiktion

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Bankrecht

Kaskadenverweis im Verbraucherdarlehensrecht nicht europarechtswidrig bei Berufung auf Gesetzlichkeitsfiktion

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen gebrauchten Dieselfahrzeugs (hier: Seat Alhambra)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von der Herstellerin) eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der Schadstoffsoftware im sogenannten Dieselskandal betroffen ist (hier: VW Caddy)

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