Urteil Archive | Seite 311 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – Erfordernis der „gemeinschaftlichen Beauftragung“ einer für die Wohngruppe tätigen Person – Abgrenzung – ambulante Versorgungsform – vollstationäre Pflege

Urteil | 10. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – „ambulante“ Versorgungsform iSd § 38a Abs 1 S 1 SGB 11 – Beauftragung mehrerer natürlicher wie auch juristischer Personen in Kombination oder in einem gestuften Verhältnis)

Urteil | 10. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel – Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit – Grundbedürfnis der medizinischen Rehabilitation

Urteil | 10. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückseigentümer hat Überschwenkungen eines Kranauslegers in 17 Metern Höhe zu dulden

Urteil | 10. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Berufung per Beschluss

Urteil | 10. September 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Musterbelehrung, Auslegung, Aufhebung, Unionsrecht, Verfahren, Anlage, Stellungnahme, Voraussetzungen, Vorlage, Kostenentscheidung, Gerichtshof, Verbindung, EuGH, Streitwert

Urteil | 10. September 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

Urteil | 10. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Berufung per Beschluss

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.