Urteil Archive | Seite 349 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen – seltener PKW aus dem Ausland

Urteil | 8. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog. Abgasskandal)

Urteil | 7. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs – Pemetrexed II

Urteil | 7. Juli 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsverfahren – Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss – Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung – Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

Urteil | 7. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft – Rechtsmacht – Ausübung einer freiberuflichen, fachlich weisungsunabhängigen Tätigkeit für die GmbH – abhängige Beschäftigung

Urteil | 7. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht

Urteil | 7. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – vorläufige Einstellung der Grundsicherungsleistung durch Grundsicherungsträger – Auffangpflichtversicherung – Prüfungskompetenz der zuständigen Krankenkasse hinsichtlich des Vorliegens eines den anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründenden materiell-rechtlichen Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung

Urteil | 7. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen Aktiengesellschaft (SE) – Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 und § 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3 für Mitglieder des Vorstandes einer AG – gesetzliche Tatbestandsgleichstellung in Form einer Äquivalenzregelung)

❮
1
…
346
347
348
349
350
351
352
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.