Urteil Archive | Seite 355 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen; fehlende Beschwer

Urteil | 24. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG)

Urteil | 24. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten

Urteil | 24. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 3/19 R

Urteil | 24. Juni 2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende – keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur Anwendung und Beachtung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Urteil | 24. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die UnbilligkeitsV – Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der Ermessensausübung – Unbilligkeitstatbestände – bevorstehende abschlagsfreie Altersrente iS des § 3 UnbilligkeitsV – sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit iS des § 4 UnbilligkeitsV – Pflege des Ehegatten – Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege – keine Anwendung von § 6 UnbilligkeitsV auf Zeiten vor dessen Inkrafttreten)

Urteil | 24. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – fehlende persönliche Zeugenanhörung

Urteil | 24. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.