Urteil Archive | Seite 365 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – korrekte Bezeichnung der Rechtsmittelschrift – keine Auslegung einer „Revision“ in eine Nichtzulassungsbeschwerde – keine Möglichkeit der Umdeutung nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung – Anwendung der Grundsätze auch auf nicht rechtskundig Vertretene

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden – Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen

Urteil | 16. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei befürchteter Erhöhung der Verkehrslärmbelastung

Urteil | 16. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle; fehlende Antragsbefugnis wegen geringfügiger Lärmbelastung eines Außenliegers

Urteil | 16. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Urteil | 16. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des Spruchkörpers

Urteil | 16. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.