Urteil Archive | Seite 384 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Hinweispflicht auf Zulassungsbedürftigkeit der Berufung bei einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung – keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel

Urteil | 12. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung an Hinterbliebene – Todesfallleistung – betriebliche Hinterbliebenenversorgung – Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in Versicherungsvertrag

Urteil | 12. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Wirksamkeit einer Einverständniserklärung im Sinne des § 124 Abs 2 SGG – Erfordernis der Zustimmung aller Prozessbeteiligten – Zurückverweisung)

Urteil | 12. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer – Mehrheitsgesellschafter – Treuhandvertrag mit Dritten über die im Fall der Beendigung dieses Treuhandvertrags erfolgende Abtretung des überwiegenden Teils der Gesellschaftsanteile – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH – Alleingesellschafterin – Treuhandverhältnis – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Mehrheitsgesellschafter – Treuhandvertrag – Rechtsmacht – angestellter GmbH-Gesellschafter – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 12. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Abgrenzung von Kau- und Lutschtabak

Urteil | 12. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage gegen Entzug von Waffenbesitzkarten wegen vermeintlicher Zugehörigkeit zur sog. „Reichsbürgerbewegung“

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.