Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – Härtefall – Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem Gewaltopferentschädigungsrecht

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Einkommenseinsatz – Einkommensgrenze – Berechnung – Berücksichtigung von Heizkosten

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der Geräusch- und Schmutzimmissionen

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Strafrecht

Verstoß gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

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Steuerrecht

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

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Steuerrecht

Prozesszinsen und Erstattungsanspruch „auf Grund“ einer gerichtlichen Entscheidung

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