Europarecht

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des „kleinen Schadensersatzes“ und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung

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IT- und Medienrecht

(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)

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Steuerrecht

Aufhebung und Zurückverweisung bei Entscheidung über unwirksame Bescheide

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Arbeitsrecht

Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

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