Urteil Archive | Seite 424 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Gesellschafterversammlung, Abfindung, Gesellschafter, Gesellschaft, Gesellschafterbeschluss, Pflichteinlage, Agio, Filmfonds, Gesellschaftsvertrag, Auslegung, Zeichnungssumme, Kommanditist, Zahlung, Co KG, Sinn und Zweck, Rechtsprechung des BGH

Urteil | 11. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Bescheidung eines wesentlichen Vorbringens der Partei

Urteil | 11. Februar 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Nichtstellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

Urteil | 11. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Verlassen der Geschäftsstelle

Urteil | 11. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe)

Urteil | 11. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärungen

Urteil | 11. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenzahlung aufgrund eines Leibgedinges nach freiwilligem Verlassen des Grundstücks

Urteil | 11. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Blindengeld nur bei blindheitsbedingten Mehraufwendungen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.