Medizinrecht

Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend nachgewiesenen Wirksamkeitsversprechen

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Medizinrecht

Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend nachgewiesenen Wirksamkeitsversprechen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz – Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontextes der einander gegenübergestellten Entscheidungen – vertieftes Eingehen auf bewusstes Entgegensetzen eines eigenen Rechtssatzes

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Europarecht

Ausforschungsbeweis, Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, unerlaubte Handlung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rügeanforderungen bei Zurückweisung eines Antrags auf Einholung eines wahrnehmungspsychologischen Gutachtens

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Strafrecht

(Zulässigkeit einer Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen)

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Strafrecht

Strafklageverbrauch beim Einschleusen von Ausländern in Deutschland und einer bereits erfolgten Verurteilung in Bulgarien

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