Urteil Archive | Seite 519 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums

Urteil | 5. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage

Urteil | 4. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfsvorbringen einer Partei

Urteil | 4. Juli 2019

Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als „Gütesiegel“: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der Prüfeinrichtung – IVD-Gütesiegel

Urteil | 4. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

Urteil | 4. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus

Urteil | 4. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schießsicherheit; Schießunfall; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Urteil | 4. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Aussetzung einer Vollstreckung

❮
1
…
516
517
518
519
520
521
522
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.