Urteil Archive | Seite 519 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

unbegründeter Fristverlängerungsantrag zur Stellungnahme auf Hinweisbeschluss

Urteil | 8. Juli 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Nichtzulassung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Fahrzeug, Mieter, Unterlassung, Halter, Fahrer, PKW, Kostenentscheidung, Frist, Parkplatz, Vollstreckbarkeit, Kosten des Rechtsstreits, amtliches Kennzeichen, juristische Person

Urteil | 5. Juli 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums

Urteil | 5. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage

Urteil | 4. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfsvorbringen einer Partei

Urteil | 4. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als „Gütesiegel“: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der Prüfeinrichtung – IVD-Gütesiegel

Urteil | 4. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

Urteil | 4. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.